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Nachbesserungen

Verfassungsgericht stoppt Ratifizierung des EU-Vertrags

  • dpa

  • Di, 30. Juni 2009, 10:40 Uhr
    Deutschland

     

Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren – das hat das Verfassungsgericht entschieden. Grundsätzliche Einwände hat es allerdings nicht.

Das Bundesverfassungsgericht builliegt...Vertrag, fordert aber Nachbesserungen.  | Foto: ddp
Das Bundesverfassungsgericht builliegt den EU-Vertrag, fordert aber Nachbesserungen. Foto: ddp
KARLSRUHE (dpa). Zwar ist das Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz ...

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